Dem Urteil des Sozialgerichts Kassel (S 7 AS 633/15) folgte auch das Hessische Landessozialgericht (L 6 AS 581/18). Die Kosten für die private Haftpflichtversicherung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Bedarf für die Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen. Selbst wenn eine solche mietvertragliche Regelung möglicherweise ungültig sei, hätte das Jobcenter den Betroffenen entsprechend beraten müssen, um entsprechende Zahlungen durch den Betroffenen zu verhindern.
Das bedeutet: Ist im Mietvertrag eines Beziehers von Bürgergeld eine private Haftpflichtversicherung gefordert, ist das Jobcenter verpflichtet, die Beiträge zu dieser Versicherung als Teil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Ist Ihr Betrieb von der Coronakrise betroffen, so sinken u.U. Umsatz und/oder Anzahl der Mitarbeiter. Bei vielen Verträgen sind diese ausschlaggebend für die Prämie. Ist abzusehen, dass der Umsatz und/oder die Anzahl der Mitarbeiter deutlich sinken, sollten Sie dies dem Versicherer mitteilen, um die Prämie entsprechend zu senken.
Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung für Piloten und all diejenigen, die ein Fluggerät besitzen. Und das aus gutem Grund. Denn gerade das Fliegen ist ein Sport und eine Leidenschaft die, im Falle eines Unfalles, hohe Kosten verursachen kann. Dabei ist es erst einmal egal, um was für ein Luftfahrtgerät es sich handelt. Ob man nun mit einem Segelflugzeug, einer Propellermaschine oder einem Heißluftballon in den Himmel steigt, wenn man unkontrolliert aus diesem herabkommt, verursacht das in der Regel eine hohe Schäden. Und für diese Schäden haftet der Pilot oder eben der Betreiber/Eigner des Luftfahrtgerätes.
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Warum eine Bauherrenhaftpflichtversicherung? Sie planen, ein Eigenheim zu bauen oder Ihre Eigentumswohnung zu sanieren? Falls ein Dritter auf Ihrer Baustelle zu Schaden kommt, haften Sie mit Ihrem gesamten Vermögen.
Welche Aufgaben / Pflichten hat ein Bauherr?
Sicherung der Baustelle
Verstoßen Sie als Bauherren gegen diese Verkehrssicherungspflicht, kann es teuer für Sie werden, denn Sie könnten unter Umständen schadenersatzpflichtig werden.
Schadenbeispiele in der Bauherrenhaftpflichtversicherung
ein spielendes Kind fällt in die nicht ausreichend gesicherte Baugrube und bricht sich den Arm
ein herabfallendes Bauteil verletzt einen Passanten oder Besucher
bei den Bauarbeiten werden Erdleitungen (Wasser- und Kabelleitungen) beschädigt
ein Besucher tritt sich einen Nagel in den Fuß
Vor Schadenersatzansprüchen / finanziellen Folgen kann Sie eine Bauherrenhaftpflichtversicherung schützen.
Bauen in eigener Regie? Was bedeutet das?
Der Bauherr / Versicherungsnehmer und private Bauhelfer führen selber Bautätigkeiten aus. Beispiel: Fliesenlegen
Bauen in eigener Regie kann mitversichert werden, Dadurch, dass die Bauhelfer meistens Laien, also keine Profis sind, verteuert sich die Prämie!
Welche Deckungssumme ist in der Bauherren-Haftpflichtversicherung sinnvoll?
15 Mio, € je Versicherungsfall für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden
Was kostet eine Bauherrenhaftpflichtversicherung?
Als Richtwert gilt: 1 Promille / 1 Tausendstel der Bausumme.
Beispiel: Bausumme: 500.000€. Dann liegt die Prämie bei etwas 500,-€
Die Prämie ist u.a. abhängig vom Anteil der Eigenleistung.
Wann endet die Bauherrenhaftpflichtversicherung?
Die Versicherung endet mit Fertigstellung des Baus. Spätestens nach 2 Jahren. Die Versicherung endet automatisch, muss also nicht extra gekündigt werden.
Ist eine Bauherrenhaftpflichtversicherung sinnvoll?
Der Versicherer wehrt für Sie alle unberechtigten Ansprüche an Sie als Bauherr ab, notfalls auch vor Gericht.
Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Interessent möchte seine neu erworbene Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen und einer Eigentümergemeinschaft sanieren, um diese später zu vermieten. Ein angefragter Versicherer verlangte, dass die Eigentümergemeinschaft Versicherungsnehmer wird, um gegenseitige Ansprüche im Schadenfall auszuschließen. Dies ist definitiv nicht im Interesse des Interessenten / Kunden.